AfD Kreistagsfraktion


Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung des Kreistags:

Wie bekannt hat sich am vergangenen Montag der Kreistag unseres Landkreises konstituiert. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Nachdem kurzfristig noch eine Gruppe aus FDP und Freien Wählern angemeldet worden war, stand zu befürchten, dass wir nur über das Losverfahren in einigen Ausschüssen vertreten sein würden.
Trotz der Tatsache, dass im Vorfeld der Sitzung einige Gespräche mit den Freien Wählern stattgefunden hatten (teilweise in Fraktionsstärke), ist keiner von uns davon ausgegangen, dass eine weitere Zusammenarbeit möglich sein würde, da sich die FDP nicht zur Verfügung stellen würde.
Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der FW Herrn Klingenberg kam es dann direkt vor der Sitzung mit allen drei Fraktionen AfD, FW und FDP doch zu einem Abstimmungsgespräch, in dessen Verlauf wir uns darauf einigten (per Los), dass wir Melanie Hardt in den Förderverein Kieckeberg entsenden, im Gegenzug entsendet die FDP/FW Gruppe einen Abgeordneten in den Beirat der Kreisvolkshochschule.

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir – nach beantragter Sitzungspause – auf gleichem guten Niveau ein Losverfahren bzgl. des Zugriffs auf Ausschussvorsitze verhindern können.
AfD und FW/FDP-Gruppe einigten sich darauf, jeweils einen Ausschussvorsitz zu übernehmen jeweils mit einem Stellvertreter der anderen Fraktion /Gruppe.

So leitet die AfD zukünftig den Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz, die FDP/FW Gruppe den Finanzausschuss. Dort wurde Melanie Hardt zur Stellvertreterin gewählt.

Eine weitere Anmerkung sei mir erlaubt zur Wahl der stellv. Landräte. Dort haben wir im ersten Wahlgang für Roderik Pfreundschuh als vorgeschlagenen Kandidaten 2 Stimmen aus anderen Lagern bekommen.

Um ehrlich zu sein: Das war es dann aber auch schon mit Gemeinsamkeiten.

Schlussendlich ging es - bezogen auf die AfD – noch um unseren Antrag zur Einrichtung eines Flüchtlingsausschusses.
NATÜRLICH wurde dieser abgelehnt. Allerdings waren die Begründungen der Fraktionen insofern bemerkenswert, als dass uns unisono unterstellt wurde, dass wir mit unserem Antrag die Kreisverwaltung kritisieren würden. Verstärkt wurde diese Argumentation dann noch wie folgt:
• CDU: Der Sozialausschuss widmet einen Großteil seiner Zeit den Flüchtlingsfragen
(Unsere Frage: Macht es denn dann nicht umso mehr Sinn, einen Ausschuss dafür einzurichten?)
• SPD: Der Ton der AfD sei für den Anfang nicht gut
(Unsere Anmerkung: Wenn der Bürger nicht mehr gehört wird, müssen wir von der AfD eben den Bürgerunwillen
transportieren!)
• Grüne: Man habe sich in den letzten Jahren immer irgendwie geeinigt
(Unsere Frage: Und warum gibt es dann noch Probleme? Haben wir die Fraktionen jetzt etwa aufgeweckt?)
• FDP: Man könne beim Antrag der AfD denken, wir hätten unterschiedliche Rechtssystem
(Unsere Anmerkung: Genau! Wir glauben, dass Strafmaß für begangene Straftaten kulturkreisabhängig ist und wollen das nicht
akzeptieren!)

Wir haben uns in der Debatte jeden Kommentar verkniffen und konzentrieren uns nun lieber darauf, die Aufgabenbeschreibung des Sozialausschusses daraufhin zu überprüfen, ob diese unsere wichtigen Forderungen beinhaltet: Konsequente Abschiebung, Fokussierung von Integrationsmaßnahmen auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive etc.

Zu guter Letzt haben wir noch auf die Problematik der kommenden Kreistagssitzungen aufmerksam gemacht: Da wir ein Hausverbot im Gasthaus Böttcher in Nenndorf haben, dort aber häufiger Kreistagssitzungen stattfinden, muss aus unserer Sicht entweder das Gasthaus das Hausverbot voll umfänglich aufheben oder der Kreistag kann dort nicht mehr tagen.
Wir sind nicht der Meinung, dass das Problem mit Hinweis auf das für Kreistagssitzungen geänderte Hausrecht erledigt ist. Wir bleiben dran!

Alles in Allem war bemerkenswert, dass die meisten Mitglieder der anderen Fraktionen vorbehaltlos und freundlich auf uns zugegangen sind. Es gab hier weder kritische Bemerkungen bezogen auf uns als Personen noch offensichtliche Vorbehalte. Wir waren positiv überrascht.

Mit herzlichen Grüßen im Namen der Kreistagsfraktion

Jens Krause

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